Damit sollen Frauen und Mädchen niederschwellig über bestehende Angebote informiert werden.

Angesichts der bedauerlichen Bilanz von 20 Femiziden im laufenden Jahr bezeichnete SPÖ-Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner Gewalt gegen Frauen als ein "anhaltendes Problem". Sie forderte die Schließung der Lücken im Gewaltschutz und die Schaffung eines nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen und Mädchen.

NEOS-Abgeordnete Katharina Werner betonte, dass Gewalt gegen Frauen im Kopf der Täter oder an Orten beginne, wo ein Nein nicht akzeptiert werde. Daher sei es "wichtig und richtig", darüber aufzuklären, "was akzeptabel ist und was nicht". Dies sei ein erster Schritt, der jedoch bei weitem nicht ausreiche.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) unterstrich, dass "alle einig sind, dass Gewalt gegen Frauen keinen Platz haben darf". Die türkis-grüne Koalition arbeite intensiv am Schutz von Frauen vor Gewalt und habe das Budget dafür seit Beginn der Legislaturperiode verdreifacht.

Konkrete Maßnahmen wurden umgesetzt, und die Bundesregierung habe dem Gewaltschutz "höchste Priorität" eingeräumt, so Grünen-Klubvize Meri Disoski. Neben der Erhöhung der Budgets für Gewaltschutzzentren sollen niederschwellige Informationen über das breite Beratungsprogramm verfügbar gemacht werden.

Kritik kam von den Freiheitlichen. Abgeordnete Rosa Ecker warf der Regierung vor, sich selbst erneut zu beauftragen. Diese Aufgabe hätte sie bereits vor drei Monaten erledigen können. Trotz der Maßnahmen der Regierung sei es nicht gelungen, Gewaltschutzeinrichtungen flächendeckend bekannt zu machen. Es bedürfe eines umfassenden Maßnahmenpakets und nicht eines Flickenteppichs. Es sei auch fragwürdig, warum die Gewalttaten gegen Frauen trotz der Regierungsmaßnahmen nicht abnähmen. Foto-Amanda Hirsch from Brooklyn, NY, USA, Wikimedia commons.