Die Kontroverse um die Besetzung von Positionen in der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat eine neue Wendung genommen. Wie die "Presse" heute online berichtete,
trat Michael Sachs aus der Richtervereinigung aus. Dieser Schritt folgte auf ein Interview mit dem Präsidenten der Vereinigung, Gernot Kanduth, der politischen Einfluss auf die Justiz kritisiert hatte. Trotzdem bleibt Michael Sachs als interimistischer Gerichtspräsident im Amt.
Die Angelegenheit hat eine Vorgeschichte: In der ÖVP-Grünen-Koalition ist seit Monaten ein Personalpaket blockiert, das die Leitung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) als auch der BWB umfasst. Sachs, ein ehemaliger Kabinettschef von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), wurde von der ÖVP als neuer Leiter der BWB vorgeschlagen und auf Platz eins der Bewerberliste gesetzt. Die Grünen haben jedoch Bedenken geäußert und sind der Ansicht, dass Sachs nicht die erforderlichen formalen Kriterien für den BWB-Job erfüllt. Sie unterstützen stattdessen die interimistische Leiterin der Behörde, Natalie Harsdorf-Borsch, für die Position des BWB-Chefs.
Als Reaktion darauf blockiert die ÖVP die Bestätigung eines neuen Präsidenten bzw. einer Präsidentin für Österreichs größtes Gericht, das BVwG. Derzeit führt Sachs das Gericht als Vizepräsident interimistisch.
Da in der Personalfrage keine Fortschritte erzielt werden, trat die bisherige Leiterin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, von ihrem Amt zurück und übergab es an Kanduth. Matejka hatte sich wiederum für die Leitung des BVwG beworben und wurde als erste Wahl bewertet.
Rückforderungen gegen Sachs Zuletzt wurde berichtet, dass die Republik Österreich Regressforderungen gegen Sachs stellt - möglicherweise ein weiteres Argument für Kritiker seiner Ernennung zum BWB-Chef. Die Anfragesteller berufen sich auf einen Wiener Rechtsanwalt und behaupten, dass Sachs in einem Asylverfahren wiederholt höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert haben soll. Daher hat die Republik Regressforderungen gegen den Verwaltungsrichter erhoben. Foto-Gryffindor, Wikimedia commons.