Die Universität Graz hat am 2. Dezember 2025 erstmals eine umfassende Analyse zur Umsetzung der Wahlversprechen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS seit
der Nationalratswahl 2024 veröffentlicht. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Bislang wurden lediglich 19 Prozent der untersuchten Versprechen ganz oder teilweise verwirklicht.
Rund 14 Monate nach der Wahl und neun Monate nach der Angelobung der Bundesregierung zog das Forschungsteam unter der Leitung der Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik eine erste Zwischenbilanz. Insgesamt wurden 1.674 Wahlversprechen analysiert. Davon sind bisher 14 Prozent vollständig und weitere 5 Prozent teilweise umgesetzt worden.
Universitätsrektor Peter Riedler betonte bei der Präsentation des Berichts die Bedeutung des Projekts für die Demokratie: Der Politikmonitor zeige, wie wissenschaftliche Arbeit zur Stärkung demokratischer Prozesse beitragen könne. Durch die unabhängige Überprüfung politischer Zusagen werde Transparenz geschaffen und das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen gefördert.
Auch Projektleiterin Katrin Praprotnik bewertet die bisherigen Ergebnisse zurückhaltend: Zwar habe die Umsetzung einiger Vorhaben begonnen, doch bestehe weiterhin eine lange Liste offener Wahlversprechen.
Deutliche Unterschiede zwischen den Parteien
Ein Blick auf die Parteien zeigt klare Abweichungen. Die ÖVP kommt als Kanzlerpartei auf die höchste Umsetzungsquote: 20 Prozent ihrer Versprechen wurden vollständig und weitere 5 Prozent teilweise realisiert – insgesamt also 25 Prozent. Begünstigt wird dies unter anderem durch Vorhaben, die auf den Erhalt bestehender Regelungen abzielen, etwa beim Thema Erbschaftssteuer.
Die NEOS erreichen laut Studie eine Umsetzungsquote von 17 Prozent, davon 10 Prozent vollständig. Am Ende der Rangliste liegt die SPÖ mit insgesamt 12 Prozent, wovon 8 Prozent vollständig umgesetzt wurden.
Ein entscheidender Faktor ist das Koalitionsabkommen: Rund ein Viertel jener Wahlversprechen, die in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, befindet sich zumindest in teilweiser Umsetzung. Auffällig ist zudem die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Politikfeldern. Während die Sozialpolitik trotz ihrer zentralen Rolle im Wahlkampf bisher nur auf eine Umsetzungsquote von sieben Prozent kommt, liegen die Werte in anderen Bereichen deutlich höher. So wurden in der Infrastruktur bereits 26 Prozent der Vorhaben zumindest teilweise realisiert, in den Bereichen Europa 18 Prozent sowie Gesellschaft und Migration jeweils 17 Prozent.
Als Beispiele nennt der Politikmonitor unter anderem die Einführung der Teilpension durch ÖVP und NEOS. Demgegenüber stehen bislang nicht umgesetzte Projekte wie das degressive Arbeitslosengeld (ÖVP) oder die Kindergrundsicherung (SPÖ).
Das Projekt Politikmonitor
Der Politikmonitor wird an der Universität Graz unter der wissenschaftlichen Leitung von Katrin Praprotnik durchgeführt. Das Team wertet Wahlprogramme sowie konkrete Regierungsmaßnahmen mithilfe quantitativer und qualitativer Inhaltsanalysen aus. Ziel ist es, politische Prozesse transparent zu machen und eine fundierte öffentliche Diskussion zu fördern.
Weitere Informationen und die vollständigen Ergebnisse sind unter www.politikmonitor.at abrufbar.
Mit dem Politikmonitor unterstreicht die Universität Graz einmal mehr ihre Rolle als unabhängige Beobachterin demokratischer Entwicklungen. Das Projekt erfährt regelmäßig große mediale Resonanz und zeigt, wie universitäre Forschung gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Foto-de:user:Dr. Marcus Gossler, Wikimedia commons.