Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei ehemalige Vertreter des syrischen Regimes von Machthaber Baschar al-Assad erhoben. Den Männern – einem Ex-Brigadegeneral des

Geheimdienstes und einem früheren Oberstleutnant der Polizei in Raqqa – werden schwere Verbrechen gegen Zivilisten vorgeworfen, darunter Folter, sexuelle Nötigung und Körperverletzung.

Die beiden Angeklagten leben seit 2015 in Österreich. Nach Angaben der Ermittler sollen sie die Taten begangen haben, um die damalige Protestbewegung gegen das Assad-Regime niederzuschlagen und die Bevölkerung einzuschüchtern. Die Gewalt sei nicht nur von Untergebenen ausgeübt worden – beide sollen auch persönlich Häftlinge misshandelt haben.

21 Opfer im Verfahren beteiligt

Bislang konnten 21 Opfer identifiziert werden, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben. Viele von ihnen leiden laut Staatsanwaltschaft bis heute an schweren körperlichen und psychischen Folgen. Das drohende Strafmaß liegt zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Bei einem der Angeklagten handelt es sich offenbar um den in österreichischen Medien als „Foltergeneral“ bekannten Mann. Er soll 2015 vom damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Österreich gebracht und hier als Asylwerber aufgenommen worden sein.

Der Mann, ein syrischer Druse, soll laut Medienberichten jahrelang für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet haben. Nach seiner Flucht aus Raqqa 2013 soll er zunächst in Frankreich gelebt haben. Die gegen ihn erhobenen Foltervorwürfe bestreitet er.

Im Zusammenhang mit seiner Einreise standen bereits mehrere österreichische Beamte vor Gericht. Drei frühere BVT-Mitarbeiter und ein Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden 2023 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch freigesprochen. Foto-Cornishstrongbitter at English Wikipedia.