Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich heute beim EU-Gipfel in Brüssel deutlich für die österreichische Linie in der Migrationsfrage eingesetzt.

Laut Stocker seien viele Initiativen in diesem Bereich ursprünglich von Österreich ausgegangen, „und diese werden nun von Europa übernommen“. Noch vor Beginn der offiziellen Sitzung traf er sich mit einer Gruppe von Gipfelteilnehmenden, um über migrationspolitische Themen zu beraten.

Diese Gesprächsrunde umfasse „mittlerweile fast alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, erklärte der Bundeskanzler. Ähnliche Treffen habe es bereits zuvor gegeben, etwa beim EU-Gipfel im Juni.

Diskussion über Rückkehrverordnung

Im Mittelpunkt der Beratungen stand eine geplante Rückkehrverordnung, „die ermöglichen soll, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden können“, so Stocker. Dabei werde auch das sogenannte Verbindungskriterium neu diskutiert – mit dem Ziel, dieses künftig abzuschaffen.

Nach geltendem EU-Recht ist eine Abschiebung in ein Drittland derzeit nur zulässig, wenn die betreffende Person eine persönliche Verbindung zu diesem Land hat. Abschiebungen in sichere Drittstaaten ohne vorherigen Aufenthalt sind demnach rechtlich nicht erlaubt.

Fortschritte bei Rückführungen und EMRK-Neuinterpretation

Nach dem Treffen erklärte eine Sprecherin des Bundeskanzlers, die Gruppe fordere rasche Fortschritte bei der Rückkehr und Rückübernahme von Personen ohne Bleiberecht. Außerdem bestehe der Wunsch, „das derzeit hohe Tempo bei migrationspolitischen Themen beizubehalten“.

Die Arbeiten an einer „Neuinterpretation“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kämen ebenfalls voran – mittlerweile beteiligten sich daran über 20 EU-Mitgliedsstaaten. Weitere Schritte in diesem Zusammenhang sollen demnächst in Straßburg erfolgen. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber, Wikimedia commons.