Der Innenausschuss des Parlaments hat heute grünes Licht für ein wichtiges Gesetz gegeben: die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen.

Damit soll der Schutz zentraler Infrastrukturen – wie etwa Energieversorgung, Telekommunikation oder Gesundheitssystem – deutlich verbessert werden. Neben den Regierungsparteien haben auch die Grünen zugestimmt.

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil die EU-Vorgaben bereits im Oktober 2024 hätten umgesetzt sein müssen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet nun damit, dass dieses Verfahren bald eingestellt wird.

Warum das Ganze wichtig ist

Unsere moderne Gesellschaft hängt immer stärker von grenzüberschreitenden Netzwerken ab. Störungen oder Angriffe können deshalb weitreichende Folgen haben – über Ländergrenzen hinweg. Genau hier setzt das neue Gesetz an: Es legt einheitliche Mindeststandards fest, damit essenzielle Dienste in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Telekommunikation auch in Krisenzeiten stabil bleiben.

Konkrete Aufgaben

Der Innenminister muss künftig eine nationale Strategie zur Resilienz entwickeln und eine Risikoanalyse vorlegen. Die betroffenen Einrichtungen wiederum sind verpflichtet, ihre eigenen Gefahrenanalysen zu erstellen. Weil das Gesetz dem Innenminister dafür weitreichende Befugnisse einräumt, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Außerdem muss das Innenministerium jedes Jahr einen Bericht vorlegen – mit Informationen über Aufsichtsmaßnahmen, Durchsetzungen und aufgetretene Sicherheitsvorfälle. Foto-Paasikivi, Wikimedia commons.