Im vergangenen Jahr sind bei der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) insgesamt 535 Meldungen eingegangen. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, der

gestern an Innenminister Gerhard Karner übermittelt wurde.

Die Zahl der Fälle sei damit erneut gestiegen und befinde sich weiterhin auf hohem Niveau, erklärte der Vorsitzende des Beirats, Meinrad Handstanger, in einer aktuellen Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund fordert der Beirat eine personelle Aufstockung der EBM.

Derzeit umfasst die im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelte Stelle rund 40 Mitarbeitende. Handstanger räumte ein, dass eine Erweiterung angesichts der aktuellen Budgetlage schwierig sei.

Zugleich betonte er, dass bereits im ersten Jahr des Bestehens mit 514 Eingaben deutlich mehr Fälle registriert wurden als ursprünglich erwartet – nämlich etwa doppelt so viele.

Darüber hinaus sprach der Beirat weitere Empfehlungen aus: Auch Vorwürfe von Misshandlungen, die unterhalb der strafrechtlichen Relevanz liegen, sollten nach internationalen Standards untersucht werden. Zudem sollten die Erkenntnisse aus den Ermittlungen systematisch genutzt werden, um Verbesserungen und Lernprozesse im gesamten Ministerium anzustoßen. Foto-Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Wikimedia commons.