Das Europäische Parlament hat ein ehrgeiziges neues Klimaziel unterstützt: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent gesenkt werden. Damit soll die EU
auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bleiben, wie es das EU-Klimagesetz vorschreibt.
Bei einer Abstimmung am Donnerstag stimmten die Abgeordneten für ihre Position zur Überarbeitung des Gesetzes: 379 stimmten dafür, 248 dagegen, 10 enthielten sich. Das Parlament ist nun bereit, mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung der Gesetzgebung zu verhandeln.
Flexibilität für Mitgliedstaaten
Die Abgeordneten betonten, dass die grüne Transformation Europas Hand in Hand mit der Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gehen müsse. Sie unterstützten neue Flexibilitäten, die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Erreichung des 2040-Ziels geben.
Ab 2036 könnten bis zu fünf Prozentpunkte der Emissionsreduktionen durch „hochwertige“ internationale CO₂-Zertifikate aus Partnerländern erfolgen – mehr als die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen drei Prozentpunkte. Die Abgeordneten bestanden jedoch darauf, dass die Nutzung dieser Zertifikate strengen Auflagen unterliegt.
Das Parlament fordert zudem, dass inländische permanente Kohlenstoffentnahmen zur Kompensation schwer vermeidbarer Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) genutzt werden können, und sprach sich für mehr Flexibilität zwischen Sektoren aus, um die Kosten der Umsetzung zu senken.
Aus Sorge um Energiepreise und Verbraucherbelastungen unterstützten die Abgeordneten die Verschiebung des Starts des zweiten EU-Emissionshandelssystems ETS2 von 2027 auf 2028. ETS2 wird CO₂-Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr erfassen.
Regelmäßige Überprüfung des Fortschritts
Nach der Position des Parlaments soll die Kommission alle zwei Jahre den Fortschritt der EU prüfen. Dabei sollen wissenschaftliche Daten, technologische Entwicklungen, Wettbewerbsfähigkeit und der Stand der Kohlenstoffentnahmen berücksichtigt werden.
Abhängig von den Ergebnissen könnte die Kommission Änderungen am Klimagesetz vorschlagen – etwa Anpassungen des 2040-Ziels – oder zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die europäische Industrie und den sozialen Zusammenhalt zu schützen.
Vorbereitung auf globale Klimaverhandlungen
Die Entscheidung fällt, während sich die EU auf die Klimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien, vorbereitet, auf der internationale Klimaziele im Mittelpunkt stehen werden. Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird vom 17. bis 21. November an den Verhandlungen teilnehmen.
Der Klimarahmen der EU sieht bereits eine Reduktion der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 vor. Ein verbindlicher Meilenstein für 2040 gilt als entscheidend, um den langfristigen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen.