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Die Gesundheitsreform wurde trotz Kritik vom Ausschuss verabschiedet
Die Gesundheitsreform, die von Bund, Ländern und der Krankenversicherung vereinbart wurde, hat heute eine erste wichtige Hürde genommen. Trotz einer kurzen Prüfungsphase wurde sie
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Politikergehälter: Mehrere Länder erhöhen um 4,85 Prozent Mehrere Bundesländer haben beschlossen, sich an die Empfehlung der Bundesregierung zu halten und die Politikergehälter um die Hälfte der Inflationsrate zu erhöhen. In Tirol, Vorarlberg,
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Das deutsche Budget für 2024 in unsicherer Lage Die Haushaltskrise in Deutschland verschärft sich weiter. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben die für morgen geplante Sitzung im Bundestag, in der letzte Details zum
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Beamtengehälter steigen um 9,15 Prozent   Ab dem 1. Januar steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst um 9,15 Prozent, mit einer Mindesterhöhung von 192 Euro. Bei den niedrigsten Einkommen bedeutet dies eine Erhöhung um 9,71
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Estland hofft, bis zu den Europawahlen eine App-basierte Stimmabgabe anbieten zu können   Estnische Bürger werden bald in der Lage sein, bei Wahlen über eine App abzustimmen. Die Regierung des Landes hat hierzu einen entsprechenden Erlass verabschiedet, der noch im
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Eine neue Umfrage unter wohlhabenden Nationen zeigt steigende positive Meinungen über die USA und rückläufige Ansichten über China   Die öffentliche Meinung in 24 Ländern, hauptsächlich wohlhabenden Nationen, ist gegenüber den Vereinigten Staaten positiver gestimmt als gegenüber China, so die neueste Umfrage des in
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Papst wird zur UN-Klimakonferenz nach Dubai reisen   In einem Interview mit einem italienischen Fernsehsender bestätigte Papst Franziskus seine Teilnahme an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, COP28, die vom 1. bis 3. Dezember 2023
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Sanierung der Salzburger Synagoge ist beschlossen   Die Stadt und das Land Salzburg unterstützen die Sanierung der Salzburger Synagoge mit 1,5 Millionen Euro. Es wird betont, dass jüdisches
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Van der Bellen Verurteilt Antisemitismus   Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die antiisraelischen Aktivitäten in Österreich verurteilt. Er hofft, dass die jugendlichen Täter sich nicht bewusst waren, was sie getan
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Kanada zieht mehr als 40 Diplomaten aus Indien ab   Im Zusammenhang mit der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers hat Kanada 41 Diplomaten aus Indien abberufen, so verkündete Außenministerin Melanie Joly heute.
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Wirtschaft

Sport

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank hat EZB-Chefin Christine Lagarde eine

pragmatische Reaktion angekündigt. Lagarde strebe eine "diplomatische Lösung" an, bei der sowohl die Unabhängigkeit der EZB gewahrt als auch die Forderungen der deutschen Verfassungsrichter erfüllt würden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Zentralbank in Frankfurt am Main. Der Konflikt solle nicht eskalieren.

Offen blieb zunächst, ob die EZB eine direkte Antwort an das Bundesverfassungsgericht schickt. Vier Mitglieder des EZB-Rats sagten der "Financial Times", sie seien gegen eine unmittelbare Antwort. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Unabhängigkeit der Notenbank und Druck von weiteren nationalen Gerichtshöfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das im Jahr 2015 gestartete milliardenschwere Programm der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag wiederum hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts verpflichtete die Bundesregierung, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken. Der Bundesbank wurde es untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den entsprechenden EZB-Beschlüsse weiter mitzuwirken - außer, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind.afp, Foto-World Economic Forum, Wikimedia.