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Brüssel stellt Ideen zum Schutz von EU-Firmen vor ausländischen Übernahmen vor Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Vorschläge zum Schutz europäischer Firmen vor unfairem Wettbewerb und Übernahmen durch staatlich subventionierte Unternehmen aus
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EVP-Fraktionschef Weber: Müssen Luftfahrt vor Zukäufen aus China schützen   Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat davor gewarnt, dass China die Schwächung europäischer Airlines durch die Corona-Krise ausnutzen
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Anstieg der Verbraucherpreise schwächt sich weiter ab Die Inflation hat sich im Mai weiter abgeschwächt. Die Teuerungsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am
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Große Koalition einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern und Solardeckel Einigung beim Mindestabstand für Windräder und beim Solardeckel: Nach langem Ringen haben Union und SPD einen Durchbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielt. Die Länder
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Lufthansa-Airlines fliegen ab Juni wieder europaweit 106 Ziele an   Die Lufthansa reaktiviert einen Teil ihrer Flotte und nimmt im Juni wieder zusätzliche Flüge ins Programm: Gemeinsam mit den Konzern-Airlines Eurowings und Swiss fliegt die
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Neu Forscher rechnen in Corona-Krise mit mehr als drei Millionen Arbeitslosen Die Corona-Krise wird laut einer neuen Prognose von Wissenschaftlern deutlich heftiger auf den Arbeitsmarkt in Deutschland durchschlagen als zunächst angenommen. Bei einer schrittweisen
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Parlament der Ukraine billigt Verkauf von Ackerflächen - vorerst nur an Einheimische In der Ukraine hat das Parlament nach langem Streit die Bodenreform beschlossen. Die Abgeordneten, wegen der Corona-Pandemie mit Masken und Handschuhen geschützt, stimmten in der
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Lufthansa schickt tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit   Die von den Auswirkungen der Corona-Krise schwer getroffene Deutsche Lufthansa schickt tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit. Für Kabinen- und Bodenmitarbeiter sei zunächst für einen
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Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise schüren Debatte über Dauer des Stillstands   Die massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft haben eine Debatte über die Dauer der weitreichenden Einschränkung des öffentlichen Lebens angefacht. Unionsfraktionsvize
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EU-Staaten setzen wegen Corona-Krise Schulden- und Defizitregeln aus   Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Schulden- und Haushaltsdefizite
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank hat EZB-Chefin Christine Lagarde eine

pragmatische Reaktion angekündigt. Lagarde strebe eine "diplomatische Lösung" an, bei der sowohl die Unabhängigkeit der EZB gewahrt als auch die Forderungen der deutschen Verfassungsrichter erfüllt würden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Zentralbank in Frankfurt am Main. Der Konflikt solle nicht eskalieren.

Offen blieb zunächst, ob die EZB eine direkte Antwort an das Bundesverfassungsgericht schickt. Vier Mitglieder des EZB-Rats sagten der "Financial Times", sie seien gegen eine unmittelbare Antwort. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Unabhängigkeit der Notenbank und Druck von weiteren nationalen Gerichtshöfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das im Jahr 2015 gestartete milliardenschwere Programm der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag wiederum hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts verpflichtete die Bundesregierung, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken. Der Bundesbank wurde es untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den entsprechenden EZB-Beschlüsse weiter mitzuwirken - außer, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind.afp, Foto-World Economic Forum, Wikimedia.