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Die Gesundheitsreform wurde trotz Kritik vom Ausschuss verabschiedet
Die Gesundheitsreform, die von Bund, Ländern und der Krankenversicherung vereinbart wurde, hat heute eine erste wichtige Hürde genommen. Trotz einer kurzen Prüfungsphase wurde sie
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Politikergehälter: Mehrere Länder erhöhen um 4,85 Prozent Mehrere Bundesländer haben beschlossen, sich an die Empfehlung der Bundesregierung zu halten und die Politikergehälter um die Hälfte der Inflationsrate zu erhöhen. In Tirol, Vorarlberg,
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Das deutsche Budget für 2024 in unsicherer Lage Die Haushaltskrise in Deutschland verschärft sich weiter. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben die für morgen geplante Sitzung im Bundestag, in der letzte Details zum
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Beamtengehälter steigen um 9,15 Prozent   Ab dem 1. Januar steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst um 9,15 Prozent, mit einer Mindesterhöhung von 192 Euro. Bei den niedrigsten Einkommen bedeutet dies eine Erhöhung um 9,71
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Estland hofft, bis zu den Europawahlen eine App-basierte Stimmabgabe anbieten zu können   Estnische Bürger werden bald in der Lage sein, bei Wahlen über eine App abzustimmen. Die Regierung des Landes hat hierzu einen entsprechenden Erlass verabschiedet, der noch im
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Eine neue Umfrage unter wohlhabenden Nationen zeigt steigende positive Meinungen über die USA und rückläufige Ansichten über China   Die öffentliche Meinung in 24 Ländern, hauptsächlich wohlhabenden Nationen, ist gegenüber den Vereinigten Staaten positiver gestimmt als gegenüber China, so die neueste Umfrage des in
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Papst wird zur UN-Klimakonferenz nach Dubai reisen   In einem Interview mit einem italienischen Fernsehsender bestätigte Papst Franziskus seine Teilnahme an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, COP28, die vom 1. bis 3. Dezember 2023
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Sanierung der Salzburger Synagoge ist beschlossen   Die Stadt und das Land Salzburg unterstützen die Sanierung der Salzburger Synagoge mit 1,5 Millionen Euro. Es wird betont, dass jüdisches
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Van der Bellen Verurteilt Antisemitismus   Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die antiisraelischen Aktivitäten in Österreich verurteilt. Er hofft, dass die jugendlichen Täter sich nicht bewusst waren, was sie getan
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Kanada zieht mehr als 40 Diplomaten aus Indien ab   Im Zusammenhang mit der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers hat Kanada 41 Diplomaten aus Indien abberufen, so verkündete Außenministerin Melanie Joly heute.
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Wirtschaft

Sport

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat die wegen des Coronavirus an der Brenner-Autobahn eingeführten Grenzkontrollen für Lastwagen aus Italien scharf kritisiert: Die

"sinnlosen" Temperaturmessungen bei den betroffenen Lkw-Fahrern hätten bereits zu "60 bis 70 Kilometer langen Staus geführt", erklärte der Verband am Donnerstag.

Seit zwei Tagen werde bei allen Fahrern, die italienische Waren transportierten, die Temperatur kontrolliert, selbst wenn sie auf dem Weg nach Deutschland oder Nordeuropa Tirol nur passierten, erklärte der Verband. Wegen der als Vorbeugungsmaßnahme wenig wirkungsvollen Checks hätten "tausende Fahrer die vergangene Nacht am Autobahnrand verbringen müssen".

"Leicht verderbliche und frische Produkte" könnten nicht rechtzeitig geliefert werden, erklärte die Lobby-Organisation weiter und warnte, die Sperre verursache "unermessliche Schäden für unseren Export und den europäischen Handel".

Confindustria forderte die EU-Kommission zum sofortigen Eingreifen auf. Brüssel müsse Sanktionen gegen Österreich und jeden anderen EU-Mitgliedstaat verhängen, der "offenkundig schädliche und diskriminierende" Maßnahmen gegen italienische Unternehmen ergreife. Die österreichische Regierung reagierte zunächst nicht auf die Kritik des Verbands.

Mit 12.500 Infizierten und 827 Toten ist Italien derzeit am schwersten in Europa von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen. Mehrere Länder haben inzwischen alle Verbindungen nach Italien per Luft-, See- oder Landweg gekappt oder massiv beschränkt.

Die Lage am Brenner betrachtet indes auch der Speditions- und Logistikverband Baden-Württemberg mit Sorge. "Es ist genau das passiert, was wir befürchtet haben, dass am Brenner die Grenze insofern dicht gemacht wird, dass jeder LKW kontrolliert wird", sagte Geschäftsführer Andrea Marongiu im SWR. Es gebe einen kilometerlangen Stau und Zeitverlust. "Es ist an der Stelle außer Kontrolle geraten", beklagte er. "Alles, was bis gestern noch funktioniert hat, funktioniert heute nicht mehr."

Marongiu setzte seine Hoffnung nun darauf, dass Österreich wie schon 2015 am Brenner Kontrollstellen einführen will. Dann könnte auf mehreren Spuren kontrolliert werden.

Die Lage im Grenzgebiet zum Elsass, das als Risikogebiet eingestuft wurde, bezeichnete Marongiu dagegen als "ruhig“. Firmen entlang des Rheins hätten Mitarbeiter aus Frankreich zwar gestern nach Haus geschickt. Die Transportlinien liefen aber alle noch, auch wenn die Mengen etwas zurückgegangen seien.afp, foto-Karen Eliot, Wikimedia.